Wirtschaft und Politik
Rente, Pflege, Gesundheits- und EU-Politik sowie ungerechte Verteilung des Reichtums waren Themen die bei der Maikundgebung auf dem Rathausplatz angesprochen wurden.
Mehr als 1000 Teilnehmer kamen zur DGB Maifeier auf den Lehrter Rathausplatz
v.l.n.r: Klaus Sidortschuk (Bürgermeister), Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister), Martina Buchheim stellv. Ver.di OV Vorsitzende, Matthias Miersch (MdB), Katarina Barley (Bundesjustizministerin) und Reinhard Nold (Vorsitzender des DGB OV Lehrte)Katarina Barley mit Norman Happatz (Betriebsratsmitglied K+S) / (Beim Daumenabdruck für die  Resolution zur Pflege Gutgefüllter Rathausplatz (mehr als 1000 Teilnehmer/innen)Gutgefüllter Rathausplatz (mehr als 1000 Teilnehmer/innen)Lehrter Tanz-Club mit einer Square Dance Aufführung DGB Jugend mit den Daumenabdrücken für die PflegeresolutionHubertus Heil bekommt die Resolution zur Pflege von der DGB-Jugendgruppe übergebenReinhard Nold begrüßt Hubertus Heil auf der Bühne
Der 1. Mai ist als Tag der Arbeit fester Bestandteil im Kalender der Lehrter Gewerkschafter. Bei frühlingshaften Temperaturen und Sonnenschein hat es in Lehrte wieder eine überaus gute Teilnahme an der DGB Maikundgebung gegeben. Mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren auf den mit bunten Transparenten bestückte Rathausplatz gekommen. Der DGB hatte den Tag der Arbeit in diesem Jahr unter das Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ gestellt.

Im Rund des Rathausplatzes hatten mehr als 20 Vereine, Verbände und Organisationen Stände aufgebaut, darunter Gewerkschaften, Parteien, aber auch das Antikriegshaus, der Kinderschutzbund, der humanistischer Verband, der türkische Elternverein, Autoclub Europa oder der Verein „Mach' meinen Kumpel nicht an“, der sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wendet.

Die Maikundgebung begann wie im letzten Jahr auch mit einer ökumenischen Andacht, die Pfarrer Franz Kurth und Pastorin Gesa Steingräber-Broder gestalteten. Deutliche Worte fand der katholische Pfarrer Franz Kurth, der die soziale Gerechtigkeit einforderte und alle Verantwortlichen gerichtet sagte er: Politiker, Manager und Konzerne dürfen nicht länger nach dem Satz „Nach mir die Sintflut“ Handeln, denn diese Art der Politik wird die nächsten Generationen belasten.

Als der Lehrte DGB Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Nold nach der Andacht die Veranstaltung eröffnet, ging Nold auf die aktuelle Situation der Beschäftigten ein: „40 Prozent aller Berufsanfänger bekommen nur noch befristete Arbeitsverträge, nur noch 27 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden und die übelste Strategie der Arbeitgeber zur Umgehung der Tarifbindung ist die Ausgliederung. Dabei werden neue Firmen gegründet und Teile der Belegschaft dorthin ausgelagert.“ Nold forderte daher, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge weiter zu reformieren und das Vetorecht der Arbeitgeber im Tarifausschuss abzuschaffen.

Das Kundgebungsmotto "Europa. Jetzt aber richtig!" verlangte natürlich auch nach klaren Statements aus Gewerkschaftssicht. Rechte Hetzer und Spalter blasen in vielen EU-Mitgliedsstaaten zum Sturm auf das gemeinsame Haus "Europa". Nicht zuletzt weil die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinanderklafft, bröckelt die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedern.. "Wir kämpfen für ein anderes, ein soziales Europa, das für die Menschen da ist. Lasst uns diesen 1. Mai vor den Europawahlen als einen Tag feiern, an dem wir für Solidarität und Gerechtigkeit in Deutschland und Europa kämpfen - jetzt aber richtig", schloss Nold seine Ansprache.

In dem anschließenden Interview, dass Nold mit der DGB-Jugend führte, antwortete Tabea Völger, Auszubildende zur Heilerziehungspflegerin, „Ich habe Angst vor der Zukunft“. „Dies ist eine klare Antwort und zeigt“, so Nold, dass die schlechten Arbeitsbedingungen und Einkommen in der Pflege nicht mehr haltbar sind.“ In diesem Zusammenhang überreichten die jugendlichen Hubertus Heil eine Resolution und forderten einen Flächentarifvertrag im Sozial- und Gesundheitswesen sowie die sofortige Einführung bundeseinheitlicher, verbindlicher Personalvorgaben, die dem tatsächlichen Pflegebedarf der Menschen entsprechen. Heil und Barley unterschrieben diese Resolution noch vor Ort mit einem Daumenabdruck.

Auf großes Interesse traf auch die Rede von Norman Happatz, Betriebsratsmitgliede im K+S Kaliwerk Bergmannssegen-Hugo in Sehnde. Er erläuterte wie die Mitbestimmung in den Betrieben von Betriebsräten und Gewerkschaftern umgesetzt wird und auf welche Probleme und Hindernissen sie dabei stoßen. Happatz kritisierte das nur noch 40 Prozent aller Beschäftigten einen Betriebsrat hätten.

Bis Hubertus Heil ans Rednerpult trat, wurden die gut 1000 Besucher auf dem Rathausplatz von Musiker Christian Prescher und dem Lehrter Tanz-Club unterhalten.

Derzeit sorgt Hubertus Heil mit seinem Konzept einer Grundrente für Aufregung in der Großen Koalition. Heil fordert mit der aus dem Steueraufkommen aufgestockten Grundrente die Anerkennung von Lebensleistungen ein und möchte so mögliche Altersarmut vermeiden helfen. Auch griff Heil die Stimmung auf, die im Interview mit der DGB-Jugend aufkam und sagte: In der Gesundheit, Bildung, Pflege seien bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung nötig. „Wir müssen Druck auf die Arbeitgeber machen.“ Es sei eine Schande, dass man einen Mindestlohn in der Altenpflege brauche, wo nur noch 20 Prozent der Mitarbeiter tarifgebunden seien. „Auch darf Digitalisierung“, so Heil weder im pflegerischen Bereich noch bei Amazon & Co zur Ausbeutung führen. Ich will Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt."

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, stellte sich den Fragen des Lehrter DGB-Vorsitzenden Reinhard Nold und seiner Stellvertreterin Martina Buchheim zu "Europa". Barley, sagte, dass für sie der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit in ganz Europa ganz oben stünde, „damit Billigarbeitskräfte nicht hierherkommen, sondern in ihren Heimatländern die gleichen Bedingungen haben“. Neben ihrem klaren Bekenntnis zu einer stabilen und sozialen Union forderte sie darüber hinaus alle Anwesenden auf, wie zuvor schon Reinhard Nold, Klaus Sidortschuk und Hubertus Heil, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und demokratische Parteien zu wählen. .

Neben den Reden konnten die Kundgebungsteilnehmer dem Gesang von Christian Prescher lauschen, Kaffee und Kuchen sowie Bier und Bratwürstchen zu sich nehmen, mit den Kindern an einem Spielparcours (Eierlaufen, Sackhüpfen, Erbsenschlagen, Bilderausmalen und Torwandschießen) teilnehmen, eine Square Dance Aufführung des Tanz-Club-Lehrte e. V. verfolgen und sich an vielen Informationsständen informieren.

Rundum ein gelungenes Fest mit einer guten Beteiligung.

Wirtschaft und Politik | 02.05.2019 | rn | 997 Leser