Wirtschaft und Politik
18.01.2019 Pressemitteilung Gleiches Rederecht für alle - Keine Beschneidung der aktuellen Stunde


Kürzlich wurde bekannt, dass die große Koalition in der Regionsversammlung Hannover anstrebt, das Rederecht kleinerer Fraktionen zu beschneiden. Mit den Worten “Wir sind keine Walze und nehmen die kleineren Fraktionen durchaus Ernst” versucht Herr Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzenderder CDU diesen Eingriff in den politischen Diskurs zu rechtfertigen.

Dazu äußert sich der Vorsitzende der Gruppe Die REGION Bruno-Adam Wolf (Pirat) wie folgt: “Das begrüßen wir als „kleinere“ Gruppe natürlich sehr. So sehr sogar, dass wir bis auf Weiteres uns für unser Rederecht, auch juristisch, einsetzen werden.” Die Aktuelle Stunde ist das wichtigste Mittel des politischen Diskurses zwischen den Parteien zu aktuellen Themen. Er ergänzt: “Die GroKo in der Region stellt sich hier klar in die Tradition der Landesregierung, die bis vor kurzem noch eine Sperrklausel für Kommunalwahlen forderte. So handelt nur, wem der offene politische Diskurs zu anstrengend geworden ist.” Eine entsprechende Resolution wurde im vergangenen Jahr bereits in der Regionsversammlung abgelehnt.

Der stellvertretende Vorsitzende Julian Klippert ergänzt: “ Wir können ja nichts dafür, dass die beiden “Volksparteien” nicht in der Lage sind, den undemokratischen Parteien in der Regionsversammlung Paroli zu bieten. Ich habe mit meinem Redebeitrag die AfD als das entlarvt, was sie ist. Außerdem sollte die SPD als baldige 5% Partei schon einmal überlegen, ob dieser Schritt so in ihrem Sinne ist.”
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Die aktuelle Stunde beantragt durch die AFD bot einen aktuellen Anlass zu ungewöhnlichen Maßnahmen, die die Absurdität dieses beantragten Punktes zeigen. „Wir demokratischen Parteien sollten uns etwas einfallen lassen um die Absurdität, Fremdenfeindlichkeit und andere zerstörerische Eigenschaften aufzuzeigen und sei es durch einen Bericht über das Mittagessen eines Abgeordneten, der genauso das Interesse der Abgeordneten und Bürger fordert, wie die „Aktuelle Stunde“ der AFD.” ergänzt der Abgeordnete Rüdiger Hergt.

Die REGION fordert als Folge der Debatte eine Geschäftsordnungskommission, die sich um die über Jahre gewachsenen Seltsamkeiten in der Struktur der Regionsversammlung kümmert sowie ein zwanzig minütiges Rederecht aller Gruppen und Fraktionen der Regionsversammlung bei Aktuellen Stunden. Zudem ist das Rederecht durch die Regelung, dass jede*r Abgeordnete nur einmal zur Sache sprechen darf, schon stark eingeschränkt. Die REGION fordert hier ebenfalls Nachbesserung.
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Mit freundlichen Grüßen,
Alina Köllner-Bashirova
Fraktionsreferentin
Gruppe „Die REGION“ in der Regionsversammlung Hannover
Osterstraße 60, 30159 Hannover
Tel.: +49 511 616 23498
Mobil: +49 151 28 404040
Mail: Gruppe-Region@regionsversammlung.de
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Wirtschaft und Politik | 21.01.2019 | JH | 362 Leser