Wirtschaft und Politik
Grüne Informationsveranstaltung zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)


Belit Onay, der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommt am 4.12.2018 nach Lehrte

Referenten: Timon Dzienus, Sprecher Grüne Jugend Niedersachsen, Mitorganisator der Großdemo gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) am 8.12.2018 und Belit Onay, Landtagsabgeordneter Bündnis 90//Grüne, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

Moderator: Dündar Kelloglu, Rechtsanwalt, Mitlglied im Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Lehrte

Veranstaltungsdatum: 4.12.2018 / 19:30 Uhr / Restaurant Vileh, Osterstraße 1, 31275 Lehrte


Anlässlich der am 8. Dezember in Hannover stattfindenden Großdemonstration gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), veranstalten die Grünen in Lehrte eine Informationsabend, bei dem über das Gesetzesvorhaben berichtet wird. Als Referenten konnte Timon Dzienus, Sprecher der Grüne Jugend Niedersachsen und Mitorganisator der Großdemonstration gegen das NPOG gewonnen werden. Dzenius wird über die Gefahren durch den Gesetzesentwurf von CDU und SPD hinweisen und über das Geschehen seit der letzten Großdemonstration mit 15.000 Teilnehmern berichten. An seiner Seite ist Belit Onay, Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, der als innenpolitischer Sprecher in der Grünen Landtagsfraktion mit der Gesetzesvorlage befasst ist. Die Veranstaltung beginnt am 4.12.2018 um 19:30 Uhr im Restaurant Vileh, Osterstraße 1, 31275 Lehrte. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Bündnis gegen das NPOG hat folgenden Aufruf formuliert, dem sich auch die Lehrter Grünen anschließen:

#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Die Großdemonstration in Hannover startet am 8.12. um 13 Uhr. Details zum genauen Streckenverlauf werden vom Bündnis noch bekanntgegeben. Weitere Informationen finden Sie unter www.nonpog.de
Restaurant Vileh, Osterstraße 1, 31275 Lehrte
Wirtschaft und Politik | 03.12.2018 | hkx | 81 Leser